P&R Anlegerschutzanwälte - Lohnt sich ein Anwalt wirklich?

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P Und R Anwalt

Die Insolvenz der P&R Gesellschaften stellt einen der größten Finanzskandale der letzten Jahrzehnte dar. Gleichzeitig wollen sich viele Anwälte mit den geschädigten Anlegern eine goldene Nase verdienen. Sucht man bei Google nach weitergehenden Informationen zur P&R Insolvenz, so erhält man auf der ersten Seite nur Anwaltskanzleien als Suchergebnisse, die ihre Verdienste im vermeintlich wohlwollenden Sinn für die geschädigten Anleger andienen wollen. Erst viel später erscheint die Website des Insolvenzverwalters. Somit ist zu schauen, worauf ein geschädigter Anleger nun zu achten hat. Das Anwaltsgeschäft scheint wieder einen enormen Aufschwung durch die Insolvenz der P&R Gesellschaften zu erhalten - und alles scheint sich zu wiederholen. Selbst Die Zeit titelte schon 2010 mit "Achtung, Anwalt - Mit dubiosen Methoden buhlen Juristen um geschädigte Anleger – und sie kassieren dann ein zweites Mal ab." Insbesondere geht die Zeit auf die Massenabfertigung der Anleger und die "schlampig zusammengeschriebene Massenklagen", die Richter schnell verärgern. Der folgende Artikel stellt keine Rechtsberatung dar, sondern dient lediglich als allgemeine Information. Natürlich schreiben wir die juristischen nicht selbst. Für die Inhalte in diesem Artikel ist RA Johannes Hoppe verantwortlich.

 

Bevor ein Anwalt eingeschaltet wird, sollte den Investoren folgendes bewusst sein: 

A. Welche Rechtsmittel gibt es?

I. Anmeldung der Forderung

Als erstes sollten geschädigte Anleger ihre Forderungen zur Insolvenztabelle anmelden. Denn der Insolvenzverwalter erfüllt nur Insolvenzforderungen, wenn ein Gläubiger seine Forderungen gem. § 174 InsO anmeldet und sich einer späteren Feststellung nach §§ 176 ff. InsO unterzieht. Denn in das Verteilungsverzeichnis werden nur Forderungen aufgenommen, die angemeldet und festgestellt sind. Dieses Verzeichnis ist Grundlage für die Erlösausschüttung.

Werden Insolvenzforderungen nicht angemeldet, so werden sie vom Insolvenzverwalter nur in seine Berichterstattung aufgenommen.

Über die Anmeldeerfordernis wird die Dispositionsbefugnis des Gläubigers zum Ausdruck gebracht. Dies ist vergleichbar mit Zivilgerichten, die gem. § 308 Absatz 1 Satz 1 ZPO auch nur auf Antrag urteilen. 

Der Gläubiger muss zu seinen Forderungen Angaben bezüglich Höhe und Herkunft machen. Gem. § 174 Absatz 1 Satz 1 InsO muss die Schriftform eingehalten werden. Damit soll sichergestellt werden, dass alle Anmeldungen ordentlich dokumentiert wird und mit keinen falschen Informationen gearbeitet wird. 

II. Akteneinsicht

Darüber hinaus ist es sinnvoll, Akteneinsicht sowohl in das Insolvenz- als auch in das Strafverfahren zu beantragen. Dies kann allerdings nur ein Rechtsanwalt beantragen.  

III. Rechtliche Schritte

Zum einen könnte man direkt gegen die Gesellschaften auf Schadensersatz klagen. Eine solche Klage hätte höchstwahrscheinlich auch Erfolg. Doch ihr Geld würden die Anleger wohl nicht zurückerhalten. Schließlich sind die Gesellschaften insolvent.

Zum anderen könnte man die Geschäftsführer auf Schadensersatz verklagen. Auch eine solche Klage wäre sicherlich erfolgreich.  Die Geschäftsführer werden aber kaum 3,5 Milliarden Euro aus ihrem Privatvermögen leisten können und werden letztendlich Privatinsolvenz anmelden, so dass die Anleger letztendlich auch kein Geld zurückerhalten.

Schließlich besteht noch die Möglichkeit gegen die Berater der Gesellschaften vorzugehen. Denn in der Regel haben Berufsträger Schadenshaftpflichtversicherungen, die in solchen Fällen für die Schadensersatzsummen aufkommen würden. Dies stellt wohl auch die vielversprechendste Vorgehensweise dar. 

B. Was ist eine Insolvenz 

I. Ziele des Insolvenzverfahrens

In § 1 der Insolvenzordnung (InsO) werden die Ziele des Insolvenzverfahrens benannt. Diese bestehen zum einen in der Entlastung des Schuldners von seinen restlichen Verbindlichkeiten (Restschuldbefreiung, § 1 Satz 2 InsO) und Befriedigung der Gläubiger (§ 1 Satz 1 InsO). Die Restschuldbefreiung gilt aber nur für natürliche Personen ( § 286 InsO). 

Zur aktuellen Lage:

Wir arbeiten gerade an einem Update speziell für betroffene Anleger! Dazu sind wir mit mehreren Anwaltskanzleien im Gespräch. Bitte haben Sie noch ein paar Tage Geduld.

Bitte tragen Sie im folgenden Ihre E-Mail Adresse ein, um das Update zu bekommen.

II. Antragspflicht

Gem. § 13 InsO wird ein Insolvenzantrag nur eingeleitet, wenn dies von einem Gläubiger oder dem Schuldner beantragt wird. Das Insolvenzgericht hat nicht die Möglichkeit von Amts wegen tätig zu werden.

Liegen bei einer juristischen Person oder einer Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit Insolvenzgründe vor, ist der Geschäftsführer gem. § 15a InsO zur Stellung eines Insolvenzantrages verpflichtet. Dies muss innerhalb von drei Wochen nach Vorliegen der Insolvenzgründe erfolgen. Sollte der Geschäftsführer nicht innerhalb von drei Wochen einen Insolvenzantrag stellen, droht gem. § 15a Abs. 4 InsO eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren. Sollte ein Insolvenzantrag aufgrund von Fahrlässigkeit nicht gestellt worden sein, so droht gem. § 15a Abs. 5 InsO eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr. 

III. Ablauf eines Insolvenzverfahrens

Der Ablauf eines Insolvenzverfahrens ist in der Insolvenzordnung (InsO) geregelt und gliedert sich in mehrere Phasen. 

1. Antragstellung

Ein Unternehmen muss Insolvenz anmelden, wenn es nicht mehr in der Lage ist, Schulden und künftige Verbindlichkeiten zu bedienen. Das Unternehmen ist also zahlungsunfähig. Diese Phase nennt sich Eröffnungsverfahren und ist in § 13 InsO geregelt. Das Eröffnungsverfahren endet, wenn das Insolvenzgericht über den Antrag entschieden hat. 

2. Gutachtenphase

In der Gutachtenphase wird geprüft, ob Insolvenzgründe vorliegen und die Kosten des Insolvenzverfahrens gedeckt sind. In dieser Phase wird in der Regel ein vorläufiger Insolvenzverwalter gem. § 21 Absatz 2 Satz 1 Nr.1 InsO ernannt. 

Insolvenzantragsgründe sind die Zahlungsunfähig und die Überschuldung. Ein weiterer Insolvenzantragsgrund ist die drohende Zahlungsunfähigkeit. Die drohende Zahlungsunfähigkeit stellt allerdings nur einen Insolvenzantragsgrund dar, wenn der Schuldner selbst einen Insolvenzantrag gestellt hat. 

a. Zahlungsunfähigkeit

Gem. § 17 Abs. 2 S.1 InsO liegt Zahlungsunfähigkeit vor, wenn der Schuldner nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Allerdings muss geprüft werden, dass es sich nicht um eine bloße Zahlungsstockung handelt. Hierbei mangelt es nur kurzfristig (maximal 3 Wochen) an flüssigen Mitteln. Dies wird damit begründet, dass einer kreditwürdigen Person eine darlehensweise Beschaffung der benötigten Finanzmittel innerhalb von drei Wochen möglich ist. Die Bestimmung der Zahlungsunfähigkeit wird durch die „Betriebswirtschaftliche Methode“ ermittelt. 

b. Drohende Zahlungsunfähigkeit

Gem. § 18 InsO liegt eine drohende Zahlungsunfähigkeit vor, wenn der Schuldner voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, die bestehenden Zahlungspflichten im Zeitpunkt der Fälligkeit zu erfüllen. So kann es sein, dass die fälligen Verbindlichkeiten mit den liquiden Mitteln noch erfüllt werden können. Allerdings ist eine baldige Zahlungsunfähigkeit vorausberechenbar. 

c. Überschuldung

Gem. § 19 Abs.2 S.1 InsO liegt Überschuldung vor, wen das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt. 

3. Insolvenzeröffnung

Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgt durch einen Beschluss des Insolvenzverfahrens. Die Verwaltungs- und Verwaltungsbefugnis geht auf den Insolvenzverwalter über. 

4. Gläubigerversammlung

Auf der Gläubigerversammlung berichtet der Insolvenzverwalter über die wirtschaftliche Situation des Schuldners. Er geht auch auf die Gründe ein, die Ursache für die wirtschaftliche Situation sind. Des Weiteren hat der Insolvenzverwalter Auskunft darüber zu erteilen, inwieweit das Unternehmen fortgeführt werden kann. So könnte das gesamte Unternehmen oder auch nur Teile des Unternehmens erhalten bleiben. 

5. Abwicklung

Der Insolvenzverwalter setzt in der Phase der Abwicklung die Beschlüsse der Gläubigerversammlung um. Das vorhandene Vermögen wird verwertet und die Insolvenztabelle wird bereinigt. Die Dauer dieser Phase kann entweder nur 6 Monate oder mehrere Jahre betragen. Dabei sind unterschiedliche Faktoren entscheidend für die Dauer. 

  • Legen Gläubiger Feststellungsklage gegen das Bestreiten der angemeldeten Forderung ein?
  • Müssen die Steuerunterlagen der letzten Jahre nochmal überarbeitet werden?
  • Ist Verfolgung auf gerichtlichem Wege der Sonderaktiva und Insolvenzanfechtung notwendig?
  • Ist Immobilienvermögen vorhanden?
  • Müssen Forderungen an Debitoren streitig eingezogen werden?

Während dieser Phase hat der Insolvenzverwalter die Pflicht, alle 6 Monate Zwischenberichte über die Entwicklung der Abwicklung zu erstellen. 

6. Schlussbericht

Der Insolvenzverwalter reicht beim Insolvenzgericht einen Schlussbericht und eine Schlussrechnungslegung ein. Dies geschieht erst, wenn eine Verwertung aller Vermögensgegenstände und eine abschließende Prüfung aller angemeldeten Insolvenzforderungen stattgefunden hat. In einem vom Insolvenzgericht festgelegten Schlusstermin stellt der Insolvenzverwalter dann noch einen Abschlussbericht zum Insolvenzverfahren vor. 

7. Verteilung

Die Schlussverteilung bewilligt das Insolvenzgericht nach dem Schlusstermin. Dabei gibt es eine gesetzlich vorgesehene Verteilungsreihenfolge:

  1. Verfahrenskosten

Hierbei handelt es sich um Gebühren der Insolvenzverwaltung sowie die Gerichtskosten 

  1. Masseverbindlichkeiten

Diese Verbindlichkeiten sind meistens erst entstanden, nachdem die Insolvenz eingetreten ist. Sie werden in voller Höhe aus der Vermögensmasse bedient 

  1. Insolvenzverbindlichkeiten (§ 38 InsO)

Diese Verbindlichkeiten sind schon vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden.  

  1. Nachrangige Insolvenzforderungen

Hier gibt es eine Rangfolge, nach der die Forderungen bedient werden.

  1. Laufende Zinsen und Säumniszuschläge
  2. Verfahrenskosten der einzelnen Insolvenzgläubiger
  3. Zwangsgelder, Ordnungsgelder, Geldbußen und Geldstrafen
  4. Forderungen, die eine unentgeltliche Leistung beinhalten
  5. Rückgewähr eines Gesellschaftsdarlehens
8. Aufhebung

Das Insolvenzverfahren wird, nachdem die Insolvenzmasse erfolgreich verteilt wurde, vom Insolvenzgericht aufgehoben. Das Insolvenzverfahren ist bei Gesellschaften damit beendet. 

IV. Insolvenzverwalter 

1. Auswahl eines Insolvenzverwalters

In der Regel werden Rechtsanwälte zu Insolvenzverwaltern ernannt. Es gibt aber auch Insolvenzverwalter, die Betriebswirte, Wirtschaftsprüfer oder Steuerberater sind. In § 56 InsO werden die Anforderungen an einen vorläufigen Insolvenzverwalter benannt. Laut § 56 Absatz 1 Satz InsO darf nur eine natürliche Person Insolvenzverwalter werden. Diese muss außerdem unabhängig von beteiligten Parteien und geschäftskundig sein. Somit soll ein objektives Verhalten des Insolvenzverwalters gewährleistet sein. Eine Person ist geschäftskundig, wenn sie betriebswirtschaftliche und rechtliche Kenntnisse aufweist. Gem. § 56 Absatz 1 Satz 3 Nr. 1 kann auch ein Insolvenzverwalter von einem Gläubiger oder dem Schuldner vorgeschlagen werden. 

Doch für die Auswahl eines vorläufigen Insolvenzverwalters bleibt nicht viel Zeit. Denn hierfür sind nur ein paar Stunden vorgesehen. Dies stellt in der Regel aber kein Problem dar. Den Insolvenzgerichten liegen Listen vor, in denen geeignete Insolvenzverwalter geführt werden. Laut dem BVerfG muss es dabei neuen und geeigneten Bewerben möglich sein, auch in diese Listen aufgenommen zu werden. Darüber hinaus sind die Insolvenzgerichte verpflichtet, konkrete Kriterien festzulegen, nach denen sie die Eignung feststellen. Diese müssen auch transparent sein. Somit soll eine Gleichbehandlung der Bewerber garantiert werden. Dabei haben die einzelnen Insolvenzgerichte unterschiedliche Kriterien. Manche Gerichte ernenn hauptsächliche Fachanwälte für Insolvenzrecht als Insolvenzverwalter. Andere Gerichte wiederum bevorzugen Betriebswirte und Wirtschaftsprüfer. Abgelehnten Bewerber steht es aber gem. § 23 EGGVG zu, ihre Ablehnung überprüfen zu lassen.

Die Entscheidung über den endgültigen Insolvenzverwalter trifft die Gläubigerversammlung. Gem. § 57 Satz 1 InsO können die Gläubiger in der ersten Gläubigerversammlung den vorläufigen Insolvenzverwalter entweder bestätigen oder durch einen anderen Insolvenzverwalter ersetzen. In den meisten Fällen wird aber der vorläufige Insolvenzverwalter auch endgültiger Insolvenzverwalter. 

2. Aufgaben des vorläufigen Insolvenzverwalters

Es ist wird zwischen starken und schwachen vorläufigen Insolvenzverwaltern unterschieden. Die Rechtsstellung des starken Insolvenzverwalters ist in § 22 Absatz 1 InsO geregelt.

Die Aufgabe des vorläufigen Insolvenzverwalters besteht darin, die Verwaltungs- und Verfügungsrechte des Schuldners auszuüben. Er hat somit die Kontrolle über das Unternehmen. Er wird die wirtschaftliche Lage des Unternehmens stets analysieren und entscheiden, inwieweit ein Fortführung sinnvoll ist. Dafür ist es zwingend erforderlich, dass der Insolvenzverwalter einen kompletten Überblick über das Unternehmen bekommt. Er wird auch dafür sorgen, dass bereits bestehende Aufträge abgearbeitet werden. Außerdem gehört es zu seinen Aufgaben, Sorge dafür zu tragen, dass gute Mitarbeiter und Geschäftspartner dem Unternehmen treu bleiben. Denn diese neigen dazu, sich von einem insolventen Unternehmen zu trennen und sich Alternativen zu suchen. Des Weiteren werden mögliche Sanierungspläne erstellt.  Die Pflichten und Aufgaben des schwachen Insolvenzverwalters muss laut § 22 Absatz 2 Satz 1 InsO das Insolvenzgericht festlegen. Laut § 22 Absatz 2 Satz 2 InsO dürfen die Pflichten und Aufgaben des schwachen Insolvenzverwalters aber nicht über die des starken Insolvenzverwalters hinausgehen. 

a. Allgemeine Befugnisse des starken Insolvenzverwalters

Das Primäre Ziel des starken Insolvenzverwalters besteht gem. § 22 Absatz 1 Satz 2 Nr.1 InsO in der Sicherung und Erhaltung des vorhandenen Vermögens. Er muss somit dafür sorgen, dass im Laufen des Verfahrens die Insolvenzmasse sich nicht z.B. dadurch verringert, dass Güter aus den Lagern verschwinden. Um dies zu gewährleisten ist es im Zweifel auch nötig, z.B. Lager auch extra zu bewachen. 

Gem. § 22 Absatz 3 Satz 1 und 2 InsO steht es dem starken Insolvenzverwalter frei, die Geschäftsräume des Schuldners zu betreten und dort Nachforschungen anzustellen und Einsicht in die Bücher und Geschäftspapiere zu nehmen. Nach § 22 Absatz 3 Satz 3 InsO ist der Schuldner verpflichtet, auf Verlangen des starken Insolvenzverwalter Auskünfte zu erteilen und Unterstützung bei Erfüllung der Aufgaben des Insolvenzverwalters zu leisten.

Der starke Insolvenzverwalter ist ebenfalls dazu berechtigt, Kündigungen auszusprechen. 

b. Fortführung des Betriebes

Gem. § 22 Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 InsO muss ein Unternehmen bis zur Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens fortgeführt werden. Der Betrieb kann nur eingestellt werden, wenn das Insolvenzgerichtes zustimmt. Die Zustimmung wird das Insolvenzgericht aber nur erteilen, wenn es um die Vermeidung einer erheblichen Verminderung des Vermögens geht. Leider sind 70-80 % der Betriebe bereits eingestellt, wenn der Eröffnungsantrag gestellt wird. Ist dies allerdings nicht der Fall, stellt die Fortführung des Betriebes auch die sinnvollste Möglichkeit dar. Denn der Wert eines laufenden Betriebes ist höher als der Wert eines eingestellten Betriebes. Somit können zum einen Sanierungsmöglichkeiten in der Praxis geprüft werden. Zum anderen bliebe die Möglichkeit der Übernahme durch einen Inverstort erhalten. 

c. Massenkredit und Insolvenzgeld

In den meisten Fällen sind keine liquiden Zahlungsmittel mehr im Unternehmen vorhanden, wenn der Eröffnungsantrag gestellt wird.  Somit können weder die Mitarbeiter noch Lieferanten bezahlt werden. Um diese Problematik zu lösen, gibt es zwei Instrumente: Massekredit und Insolvenzgeld.

aa. Massenkredit

Ein Massekredit dient dazu, den Geschäftsbetrieb aufrecht zu erhalten. Für den Kreditgeber ist es aber von besonderer Bedeutung, dass der Kredit auch zurückgezahlt wird. Dies wird dadurch erreicht, dass der Kreditgeber auf der Gläubigerliste weit nach oben gesetzt wird. Dies bedeutet, dass die Forderungen des Kreditgebers zu den ersten gehört, deren Forderungen bedient werden. Sollte die Insolvenzmasse allerdings nicht ausreichen, um den Massenkredit zurückzuzahlen, so haftet gem. § 61 InsO der Insolvenzverwalter persönlich. 

bb. Insolvenzgeld

Gem. § 165 Absatz 1 SGB III werden die Lohnrückstände der Arbeitnehmer rückwirkend für 3 Monate von der Bundesagentur für Arbeit bezahlt, wenn das Insolvenzverfahren eröffnet wird.  Dies würde bedeuten, dass die Arbeitnehmer im schlimmsten Fall drei Monate ohne Gehalt auskommen müssten. Für diesen Fall gibt es aber die „Insolvenzvorgeldfinanzierung“ (§ 170 Absatz 4 SGB III). Hierbei verkaufen die Arbeitnehmer der Bank ihre künftigen Ansprüche auf das Insolvenzgeld und treten diese Ansprüche an die Bank ab. Die Organisation wird von dem Insolvenzverwalter übernommen. Dieser verteilt Vertragserklärungen an die Angestellten und leitet die unterschriebenen Erklärungen an die Bank weiter.  

d. Kostendeckung

Der Insolvenzverwalter übernimmt auch die Aufgabe der Prüfung der Kostendeckung. Gem. § 22 Absatz 1 Satz 3 Nr. 3 InsO ist zu prüfen, ob die Kosten des Insolvenzverfahrens durch das Vermögen des Schuldners gedeckt sind.  Sollten die Kosten nicht gedeckt sein, weist das Insolvenzgericht den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ab. 

e. Vorliegen eines Eröffnungsgrundes

Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens setzt voraus, dass ein Eröffnungsgrund vorliegt. Zur Feststellung, ob einer der Eröffnungsgründe (Zahlungsunfähigkeit, drohende Zahlungsunfähigkeit, Überschuldung) definitiv vorliegt, werden Sachverständige beauftragt. Häufig übernimmt der vorläufige Insolvenzverwalter selbst die Aufgabe eines Sachverständigen. In einem Gutachten ist dann zu klären, ob Eröffnungsgründe vorliegen oder ob eine Unternehmensfortführung möglich ist. Gleichzeitig ist zu klären, wann die Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung eingetreten ist. Somit kann auch geklärt werden, ob gegen Gesellschafter und Geschäftsführer Haftungsansprüche bestehen. 

3. Haftung

Die Beteiligten haben gem. § 60 Absatz 1 InsO i.V.m. § 21 Absatz 2 Satz 1 Nr.1 InsO einen Schadensersatzanspruch gegen den vorläufigen Insolvenzverwalter, wenn dieser seine Pflichten als Insolvenzverwalter schuldhaft verletzt. Gem. § 278 BGB hat der Insolvenzverwalter auch das Verschulden seiner eigenen Mitarbeiter zu vertreten.

C. Wer haftet für die Insolvenz? 

1. Haftung der Gesellschaften

Bei den insolventen Gesellschaften handelt es sich um Kapitalgesellschaften in Form der GmbH und der Aktiengesellschaft. Diese haften als Kapitalgesellschaften in der Regel nur mit ihrem Gesellschaftsvermögen. Dabei bleiben die Privatvermögen der Gesellschafter in der Regel unberührt.  

a.  GmbH

Eine GmbH benötigt gem. § 5 GmbHG ein Stammkapital in Höhe von mindestens 25.000,00 Euro. Die Haftung ist auf das Stammkapital beschränkt. Eine Haftung der Gesellschafter ist nur in Ausnahmefällen möglich (Durchgriffshaftung):

  • Vermögensvermischung

Es ist unklar, welche Vermögensgegenstände dem Gesellschafter bzw. der Gesellschaft gehören. Solche Unklarheiten entstehen durch eine mangelhafte Buchführung

  • Sittenwidrige Gläubigerbenachteiligung

Dies läge vor, wenn das Stammkapital von vornherein unzureichend war für die beabsichtigten Geschäfte und Gläubiger somit geplant im Falle einer Insolvenz benachteiligt werden sollten. 

b. Aktiengesellschaft

Eine Aktiengesellschaft benötigt gem. § 7 AktG ein Grundkapital in Höhe von mindestens 50.000, 00 Euro . Die Haftung ist auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt. 

2. Haftung des Vermittlers

Es besteht theoretisch die Möglichkeit seinen Vermittler aufgrund einer nicht erfolgten Anleger- und Anlagegerechten Beratung rechtlich zu belangen. Aussicht auf Erfolg hat ein solches Verfahren jedoch nur in sehr begrenzten Rahmen, nämlich dann, wenn nachweisbar ist, dass der Vermittler bei Zeichnung der Kapitalanlage wesentliche Risiken selbiger verschwiegen hat. Zu beachten ist ebenfalls, dass der Anleger für seinen Vortrag in der Beweispflicht ist. D.h. der Anleger muss die nicht erfolgte Aufklärung beweisen, eine bloße Behauptung reicht nicht aus.  

3. Haftung der Gesellschaften

Die einzelnen P&R Gesellschaften würden theoretisch haften und es ist auch davon auszugehen, dass ein Klagverfahren – angesichts des derzeitigen Ermittlungsstandes – Erfolg hat. Wie eingangs jedoch erwähnt, könnte ein erstrittener Titel aller Voraussicht nach nicht wirksam vollstreckt werden, da es den Gesellschaften an Kapital fehlt, um den Gläubiger zu befriedigen. 

4. Haftung weiterer Beteiligter: 

Die P&R Gesellschaften haben im Lauf der Jahre mit unterschiedlichen Rechtsanwälten und Steuerberatern zusammengearbeitet. Hier ist die Wahrscheinlichkeit am größten, dass Schadensersatzansprüche wirksam durchgesetzt werden können. Dies wäre insbesondere der Fall, wenn nachgewiesen werden kann, dass entsprechend tätigem Personenkreis hätte auffallen müssen, dass sich der Bestand an Containern von 1,6 Mio auf dem Papier tatsächlich auf 600 tausend real verringert hat. 

D. Wann sollten geschädigte Anleger tätig werden?

Geschädigte Anleger sollten bereits jetzt tätig werden. Denn die bestehenden Ansprüche verjähren nach drei Jahren. Das Insolvenzverfahren wird sich allerdings aller Voraussicht nach über mehr als drei Jahre erstrecken, so dass das Warten auf den Abschluss des Insolvenzverfahrens verheerende Auswirkungen haben kann. 

E. Was kostet ein Anwalt?

Anwälte haben zwei Möglichkeiten, sich ihre Leistungen vergüten zu lassen. Zum einen kann eine Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) erfolgen. Hierbei werden die Gebühren nach dem Gegenstandswert berechnet. Da die meisten Investoren etliche tausend Euro in die Container investiert haben, ist die Vergütung nach dem Rechtsanwalt und Vergütungsgesetz sehr hoch. Die Vergütungssätze können sie unter folgendem Link nachschauen: 

http://rvg.pentos.ag/

Alternativ können Anwälte und Mandanten eine Vergütungsvereinbarung treffen. Dabei kann es sich z.B. um Kostenpauschalen handeln.  

Beispiel für eine Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)

Die außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten belaufen sich wie folgt:

Gegenstandswert: 10.500,00 €

 

 

Geschäftsgebühr §§ 13,14 RVG, Nr. 2300 VV RVG

1,5

906,00 €

Pauschale für Post und Telekommunikation Nr. 7002 VV RVG

 

20,00 €

Zwischensumme netto

 

926,00 €

19 % Mehrwertsteuer Nr. 7008 VV RVG

 

175,94 €

Zu zahlender Betrag

 

1.101,94 €

  

Gegenstandswert: 21.000,00 € 

 

 

Geschäftsgebühr §§ 13,14 RVG, Nr. 2300 VV RVG 

1,5

1.113,00 €

Pauschale für Post und Telekommunikation Nr. 7002 VV RVG (3)

 

20,00 €

Zwischensumme netto

 

1.133,00 €

19 % Mehrwertsteuer Nr. 7008 VV RVG

 

215,27 €

Zu zahlender Betrag

 

1.348,27 €

 

Gegenstandswert: 42.000,00 €

 

 

Geschäftsgebühr §§ 13,14 RVG, Nr. 2300 VV RVG

1,5

1.632,00 €

Pauschale für Post und Telekommunikation Nr. 7002 VV RVG

 

20,00 €

Zwischensumme netto

 

1.652,00 €

19 % Mehrwertsteuer Nr. 7008 VV RVG

 

313,88 €

Zu zahlender Betrag

 

1.965,88 €

   

Gegenstandswert: 63.000,00 €

 

 

Geschäftsgebühr §§ 13,14 RVG, Nr. 2300 VV RVG

1,5

1.872,00 €

Pauschale für Post und Telekommunikation Nr. 7002 VV RVG

 

20,00 €

Zwischensumme netto

 

1.892,00 €

19 % Mehrwertsteuer Nr. 7008 VV RVG

 

359,48 €

Zu zahlender Betrag

 

2.251,48 €

 

Der Gegenstandswert wird häufig auch Streitwert oder Verfahrenswert genannt. Hierunter wird das wirtschaftliche Interesse des Klägers verstanden. 

Beispiel für eine Vergütungsvereinbarung (Kostenpauschale)

Nominalwert (in Euro)

Preis zzgl. Mehrwertsteuer (in Euro)

10.000

300

15.000

600

20.000

700

25.000

800

30.000

1.000

35.000

1.100

40.000

1.200

50.000

1.300

60.000

1.400

70.000

1.500

80.000

1.700

90.000

1.900

100.000

2.000

 F. Was sind Anlegerschutzvereine und was bringen sie?

Anlegerschutzvereine sind Vereine, die sich der Interessenvertretung von Anlegern verpflichtet haben.  Im Jahr sind Mitgliedsbeiträge in Höhe von ca. 240-600 Euro zu zahlen.  Sie werben damit, dass sie ihre Mitglieder über relevante Finanzthemen informieren, auf Aktionärsversammlungen vertreten und rechtlich beraten. Rechtlich beraten und vertreten werden können Anleger aber nur von Rechtsanwälten.  Hier ist auch der Haken. Die meisten Anlegerschutzvereine sind für die Mandanten-Akquise von Kanzleien zuständig. Dafür erhalten sie Provisionen. In den meisten Fällen geht es den Anwälten nur um das schnelle Geld. So werden häufig nur die Forderung der Anleger zur Insolvenztabelle angemeldet. Dies ist allerdings auch ohne Anwalt und entsprechende Kosten möglich. Sollte der Rechtsanwalt nicht mehr leisten, wäre es sinnvoller, sich die Kosten für einen solchen zu sparen. Daher sollte man auf den Kontakt zu Anlegerschutzvereine verzichten und wenn direkt eine Rechtsanwaltskanzlei kontaktiert. Diese sollte folgende Leistungen erbringen: 

1. Anmeldung der Ansprüche des Mandanten bei der Insolvenztabelle

2. Beantragung der Akteneinsicht und Akteneinsicht in das Insolvenzverfahren (nur durch einen Anwalt möglich)

3. Prüfung von Schadensersatzansprüchen gegen Emittenten und weitere Verantwortliche

4. Prüfung von Schadensersatzansprüchen gegen den Vertrieb 

Erste Informationen erhalten Anleger auch auf http://www.frachtcontainer-inso.de/

 G. Fazit

Momentan kann der Ausgang der Insolvenzverfahren noch nicht abgeschätzt werden. Das gesamte Verfahren kann auch noch einige Jahre dauern. 

Geschädigte Anleger sollten sich auf jeden Fall darum kümmern, dass sie ihre Forderungen zur Insolvenztabelle anmelden. Denn in das Verteilungsverzeichnis werden nur Forderungen aufgenommen, die angemeldet und festgestellt sind. Dieses Verzeichnis ist Grundlage für die spätere Erlösausschüttung.

Inwieweit geschädigte Anleger Schadensersatzansprüche geltend machen können ist in jedem Einzelfall zu prüfen. Dies kann nur ein Rechtsanwalt zuverlässig und im vollem Umfang machen. Anlegerschutzvereine, die in den meisten Fällen nur für Mandanten-Akquise von Kanzleien zuständig sind und Kosten verursachen, sollten gemieden werden. Geschädigte Anleger sparen viel Geld und Zeit, wenn sie sich direkt mit einem Anwalt ihres Vertrauens in Verbindung setzen.

Zur aktuellen Lage:

Wir arbeiten gerade an einem Update speziell für betroffene Anleger! Dazu sind wir mit mehreren Anwaltskanzleien im Gespräch. Bitte haben Sie noch ein paar Tage Geduld.

Bitte tragen Sie im folgenden Ihre E-Mail Adresse ein, um das Update zu bekommen.