P&R Insolvenz - Ist das Geld wirklich weg?

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P Und R Insolvenz 3

Eine wichtige Frage, die nicht mit einem Satz beantwortet werden kann. Das System P&R scheint komplexer zu sein, als es die Kaufverträge bis 2017 vermuten ließen. Auch als die Prospektpflicht 2017 eingeführt wurde, konnten wichtige Informationen anscheinend spielend im Buchstaben- und Zahlenwirrwarr der Prospekte versteckt werden. Wer die aktuellen Informationen mit einem juristischen Gespür betrachtet, wird schnell tiefer in die Materie der Insolvenz von P&R einsteigen können. Anleger werden es ein wenig schwerer haben, da die Puzzelteile manchmal nicht ganz so verständlich zu sein scheinen. Doch wer sich auf dem Laufenden hält, wird seine verbliebenen Möglichkeiten nutzen können. Informationen und Daten sind auch elementar für ein möglichst erfolgreiches Verfahren. Diesen Artikel führen wir fortlaufend fort, so dass sich immer neue Informationen aneinanderreihen und der Nebel Stück für Stück gelichtet wird.

Droht die Rückzahlung von Mieten und Rückkäufen? (16.06.2018)

Den Anlegern von P&R droht neues Unheil. Denn Mietzahlungen könnten von ihnen zurückgefordert werden. Dies wäre der Fall, wenn die Prüfung durch den Insolvenzverwalter die Anfechtbarkeit der Zahlungen ergeben würde. Zu einer solchen Prüfung ist der Insolvenzverwalter gesetzlich verpflichtet. Ebenso obliegt dem Insolvenzverwalter die Pflicht, anfechtbare Zahlungen zur Insolvenzmasse zurückzufordern.

Eine solche Mietrückzahlung könnte gem. § 134 Insolvenzordnung (InsO) anfechtbar sein. In § 134 InsO ist geregelt, dass eine unentgeltliche Leistung anfechtbar ist. Einer entgeltlichen Leistung muss eine gleichwertige Leistung gegenüberstehen. Ist dies nicht der Fall, wird von einer unentgeltlichen Leistung gesprochen. 

Bei den Mietzahlungen könnte es sich um eine unentgeltliche Leistungen handeln, wenn zum Zeitpunkt der Mietzahlungen die Zahlungsempfänger nicht Eigentümer der Container waren. Denn in diesem Fall hätten die Anleger gar keine Vermietung vorgenommen und ihnen würde somit auch keine Miete hierfür zustehen. Die gleiche Problematik stellt sich bei Zahlungen auf Rückkaufverträge und bei Verrechnungen des Rückkaufpreises mit neuen Container-Käufen. Dies betrifft alle Zahlungen, die innerhalb von vier Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens getätigt wurden.

Geschädigte Anleger sollten daher überprüfen, ob sie Eigentümer-Zertifikate zu ihren gekauften Containern vorliegen haben und diese ansonsten bei den jeweiligen P&R-Gesellschaften anfordern.

Hat die Bafin weggeschaut? (09.06.2018)

Anleger müssen die Möglichkeit haben, sich umfangreich zu informieren, bevor sie ihr Geld in Wertpapiere oder Vermögensanlagen investieren. Dabei müssen ihnen verlässliche Informationen sowohl zu den Wertpapieren bzw. Vermögensanlagen als auch über den Emittenten zur Verfügung stehen. Diese Informationen sollen Prospekte liefern, die vorhanden sein müssen, wenn Wertpapiere oder Vermögensanlagen öffentlich angeboten werden. Die Bafin hat die Aufgabe diese Prospekte auf Vollständigkeit, Verständlichkeit und Kohärenz zu prüfen. Allerdings tun sich Zweifel auf, ob die Bafin dieser Aufgabe nachgekommen ist. In den Verkaufsprospekten 5003, 5004, 5005 wird angegeben, dass innerhalb von 90 Tagen ein Containerkauf mit den Geldern der Anleger vorgenommen wird. Allerdings zahlte die P&R Transport-Container GmbH 322 Millionen Euro an die P&R Container Vertriebs- und Verwaltungs-GmbH. Diese Zahlungen waren auch in den Prospekten aufgeführt. Dies schien für die Bafin allerdings erstmal kein Liquiditätsrisiko darzustellen. Erst nachdem drei P&R Gesellschaften Insolvenz angemeldet haben, schien sich die Bafin zum Handeln gezwungen. Sie veröffentlichte eine Mitteilung. Darin hieß es, dass für die Anleger der zuletzt verkauften Containern die Möglichkeit bestehe, dass es zum Forderungsausfall kommen könnte. Dabei verwies die Bafin auf die Zahlung von 322 Millionen Euro. Doch viele Anlegerschützer sind der Meinung, dass die Bafin bereits früher hätte aktiv werden müssen. Sie prüfen nun, ob die geschädigten Anleger einen Schadensersatzanspruch wegen Pflichtverletzung gegen die Bafin haben. 

P&R Insolvenz erreicht Österreich (23.05.2018)

Grazer TSV Transportsysteme Vertriebs- und Verwaltungs GmbH vermittelte und verkaufte in den letzten Jahren Container zur Kapitalanlage. Seit der Insolvenz der P&R-Gesellschaften ist es allerdings nicht mehr möglich jemanden bei der Grazer TSV Transportsysteme Vertriebs- und Verwaltungs GmbH zu erreichen. Geht man auf die Homepage der Gesellschaft sieht man nur folgenden Text auf weißem Grund:“ Aufgrund der aktuellen Ereignisse bei P&R Container bitten wir Sie, sämtliche Informationen unter der Internetseite www.frachtcontainer-inso.de abzurufen“. Ruft man telefonisch bei der Gesellschaft an, kommt man nur auf den Anrufbeantworter: 

„Herzlich willkommen bei TSV Transportsysteme. Aufgrund der aktuellen Ereignisse bei P & R Container sind unsere Telefonleitungen zeitweise stark überlastet. Bitte hinterlassen Sie eine Nachricht oder rufen Sie zu einem späteren Zeitpunkt nochmals an“.  

Dieses Verhalten ist natürlich sehr auffällig und lässt den Verdacht aufkommen, dass auch hier eine Situation wie bei P&R vorliegt und womöglich auch eine Verbindung zu der P&R-Gruppe besteht. 

Hoffen auf Mieteinnahmen (23.05.2018)

Obwohl die deutschen P&R Gesellschaften Insolvenz angemeldet haben, werden die Container weiterhin vermietet und sorgen für Mieteinnahmen. Allerdings bestehen Schwierigkeiten dabei, eine Zuordnung der Gelder zu den konkreten Containern vorzunehmen. Und diese Mieteinnahmen fließen nicht etwa an die insolventen deutschen Vertriebsgesellschaften, sondern an die noch solvente schweizer P&R Equipment & Finance Corp. Normalerweise würde diese das Geld an die deutschen Vertriebsgesellschaften überweisen, so dass diese es an die Anleger weiterleiten können. Aufgrund der Insolvenz der deutschen Gesellschaften ist dieses Vorgehen nicht mehr möglich. Es wurde ein schweizer Wirtschaftsprüfer in den Verwaltungsrat bestellt. Dieser soll die Geschäftsführung auch im Interesse der deutschen Anleger kontrollieren. 

Gleichzeitig können sich die Anleger auch auf eine Vertragsklausel berufen. Diese sieht wie folgt aus:

„Zur Sicherung der Mietzahlungen gem. Abs. 2 werden die Ansprüche der Emittentin auf Erlöse aus dem Untermietverhältnis hinsichtlich des vom Anleger gem. § 1 Abs. 1 erworbenen Containers an den Anleger abgetreten. Der Anleger nimmt die Abtretung an. Die Emittentin ist berechtigt, die Erlöse einzuziehen, solange und soweit die Emittentin ihren Verpflichtungen zur Zahlung der Miete gegenüber dem Anleger nachkommt. Für den Fall, dass die Emittentin ihren Verpflichtungen zur Zahlung der Miete nicht, nicht rechtzeitig oder nicht in voller Höhe nachkommt, ist der Anleger berechtigt, die Abtretung gegenüber dem Untermieter der Emittentin anzuzeigen und die abgetretenen Ansprüche geltend zu machen.“

Diese Klausel ist in den Verträgen aus den Jahren 2017 vorhanden. In den Verträgen vor 2017 ist zu prüfen, inwieweit diese Klausel auch dort zur Anwendung gekommen ist. Dies lässt sich aber durch einen Blick in den eigenen Vertrag schnell überprüfen. 

Wenn die Klausel vorhanden ist, sollten Anleger die P&R Equipment & Finance Corp. anschreiben und aufzufordern, die Mieteinkünfte zukünftig direkt an sie zu überweisen. 

Es können dennoch Probleme auftreten. Denn aufgrund der fehlenden Container könnte es sein, dass bei einem Großteil der Anleger gar keine Container vorhanden sind, die Mieteinnahmen generieren können. 

Die Staatsanwaltschaft schaltet sich ein (18.05.2018)

Seit Donnerstag 17.05.2018 ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen aktuelle und ehemalige Geschäftsführer von P&R. Diese könnten eines Betruges schuldig sein.   Denn laut dem Insolvenzverwalter Jaffé bestehe eine große Differenz zwischen der Anzahl der an Anleger verkauften Containern und dem Bestand der Container-Flotte. So wurden 1,6 Millionen Container an Anleger verkauft. Allerdings sind nur 618.000 Container in der Flotte vorhanden. Die ersten Container fehlten bereits 2007. In den folgenden Jahren wuchs die Lücke rasant an. Dies würde bedeuten, dass 1 Million nicht existente Container an Anleger verkauft wurden.  

 Das Milliarden-Geschäft mit Containern (27.04.2018)

Gegründet wurde die P&R – Gruppe 1975 von Heinz Roth. Nach nur kurzer Zeit war die P&R – Gruppe eine bedeutende Größe des grauen Kapitalmarktes. Das Geschäftsmodell erschien recht simpel und lukrativ. Denn weltweit nutzen Reedereien Container, die sie anmieten. Auf eigene Container wird größtenteils verzichtet. Grund dafür ist, dass die Reedereien bei Auftragsschwankungen auf diese Weise flexibler sind. Als Leasing-Unternehmen kann man diesen Umstand nutzen, indem man günstig Container in China einkauft, sie einige Jahre an Reedereien gewinnbringend vermietet und sie dann wieder verkauft. 

Privatinvestoren konnten sich an diesen Geschäften beteiligen. Bei den P&R-Vertriebsgesellschaften in Deutschland kauften sie Container und vermieteten diese gleichzeitig an die P&R-Vertriebsgesellschaften. Die Vertriebsgesellschaften haben wiederum die Container an die schweizer P&R Equipment & Finance Corp. Untervermietet. Gleichzeitig wurde den Privatinvestoren ein fixer Rückkaufswert in Aussicht gestellt. 

Über Jahrzehnte investierten 54.000 Anleger zusammen 3,5 Milliarden Euro in dieses Geschäftsmodell. Es gab allerdings schon seit Jahren kritische Stimmen zu dem Geschäftsmodell der P&R – Gruppe. Es schien stets die Transparenz der Geschäftsvorgänge zu fehlen. So wurden die Geschäfte auf mehrere Tochterunternehmen im In- und Ausland aufgegliedert. Dabei wurde mit Milliardensummen jongliert. 

Die Insolvenzanträge erscheinen dann aufgrund der allgemeinen Marktlage sehr überraschend. Schließlich freuen sich die meisten Unternehmen in der Containerbranche über gute Zahlen für 2017. Mit einem Wert von 96,5 % im 4. Quartal 2017 erreicht die Auslastungsquote ein 20-Jahres-Hoch. Fraglich ist, wieso gerade jetzt die drei P&R-Gesellschaften Insolvenz angemeldet haben. Es erscheint unwahrscheinlich, dass die momentane Containermarktsituation dafür verantwortlich ist. In diesem Zusammenhang kann der Gedanke aufkommen, dass bei P&R eine größere Abhängigkeit vom Neugeschäft bestanden haben könnte. Verwiesen sei auch darauf, dass es im Jahr 2017 einen Umsatzeinbruch von 40 % gab, 2014 bis 2016 eine Mietunterdeckung von mehr als 150 Millionen Euro bestand und über Jahre die Jahresabschlüsse der insolventen Gesellschaften Lücken bezüglich der Angaben zu finanziellen Verpflichtungen und Geschäftsführerbezügen aufwiesen. 

Zur aktuellen Lage:

Wir arbeiten gerade an einem Update speziell für betroffene Anleger! Dazu sind wir mit mehreren Anwaltskanzleien im Gespräch. Bitte haben Sie noch ein paar Tage Geduld.

Bitte tragen Sie im folgenden Ihre E-Mail Adresse ein, um das Update zu bekommen.

Insolvenz von P&R-Gesellschaften (27.04.2018)

Die drei Vertriebsgesellschaften P&R Container Vertriebs- und Verwaltungs GmbH, die P&R Gebrauchtcontainer Vertriebs- und Verwaltungs- GmbH, sowie die P&R Container Leasing GmbH haben am 15.03 2018 am Amtsgericht München jeweils Insolvenzantrag gestellt. Rechtsanwalt Dr. jur. Michael Jaffé wurde mit Beschluss vom 19.03.2018 vom Amtsgericht München zum Insolvenzverwalter bestellt.

Am 26. April meldeten auch die letzten P&R Gesellschaften Insolvenz an. Dabei handelte es sich um die Dachgesellschaft P&R AG und die P&R Transport-Container GmbH. 

Die P&R AG galt als Managementgesellschaft der deutschen Vertriebsgesellschaften.

Die P&R Transport-Container GmbH hat bis 2016 Container an Anleger verkauft. In den Prospekten wurde dem Leser vermittelt, dass es sich um eine von den anderen Vertriebsgesellschaften unabhängige Gesellschaft handeln würde. Allerdings lässt eine Zwischenbilanz im Verkaufsprospekt den Gedanken zu, dass doch eine Verbindung bestehen könnte. Denn im Prospekt 5005 sind Forderungen gegen die P&R Container Vertriebs- und Verwaltungs-GmbH aufgeführt, von der die P&R Transport-Container GmbH doch angeblich unabhängig ist. Die Summe der Forderungen beläuft sich auf 322 Millionen Euro. Dies lässt den Gedanken zu, dass die Gelder der Anleger nicht zum Kauf von Containern verwendet wurden, sondern zur finanziellen Unterstützung einer Schwester-Gesellschaft. 

 

Des Weiteren lässt sich aus dem Prospekt herauslesen, dass die P&R Transport-Container GmbH Verbindlichkeiten gegenüber der schweizer P&R Equipment & Finance Corp.hat. Diese belaufen sich auf 317 Millionen Euro.

Die P&R Equipment & Finance Corp. war für den Kauf der Container und den Betrieb des operativen Betriebes zuständig. In Deutschland lag der Fokus auf dem Vertrieb durch die deutschen Tochtergesellschaften. 

Eigentümerstellung der Anleger (27.04.2018)

Hinsichtlich der insolvenzrechtlichen Stellung der Anleger stellt sich die Frage, ob die Anleger Eigentümer der Container geworden sind und auch einen Nachweis darüber erbringen können. 

Ein Eigentumserwerb von Containern setzt voraus, dass eine Einigung zwischen P&R und dem Anleger nach § 929 S.1 BGB zustande gekommen ist. Gleichzeitig müsste der Container übergeben worden sein. Voraussetzung für eine Übergabe ist die Aufgabe des unmittelbaren oder mittelbaren Besitzes durch den Veräußerer. Der Erwerber wiederum muss unmittelbaren oder mittelbaren Besitz erlangen. Dies muss auf Veranlassung des Veräußerers geschehen. Allerdings wurden die Container nie an die Anleger übergeben. Stattdessen wurde ein Verwaltungsvertrag zwischen P&R und den Anlegern geschlossen. Dies ersetze die tatsächliche Übergabe. Dessen ungeachtet muss eine Bestimmbarkeit und deutliche Unterscheidung zu gleichartigen Sachen möglich sein. Dies stellt für die meisten Anleger ein Problem dar. Denn über 90 % der Anleger erhielten keine Eigentumszertifikate. Und in den Verwaltungsverträgen wurden nur Angaben zu Stückzahlen und Typbezeichnung der Container gemacht. 

Dies würde bedeuten, dass die Container nicht Eigentum der Anleger sind und somit in die Insolvenzmasse fallen. Laut § 35 Absatz 1 Insolvenzordnung (InsO) umfasst die Insolvenzmasse sämtliche Vermögenswerte, die zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bestehen. 

 Sämtliche Rechte bzgl. der Container stünden somit dem Insolvenzverwalter zu. Hierzu gehört etwa das Recht zur Vermietung oder zum Verkauf der Container. Den Anleger bliebe dann nur die Möglichkeit, eine Forderung als Insolvenzgläubiger an die Insolvenztabelle anzumelden. (BGH, Beschluss vom 23. Mai 2007 - 1 StR 88/07, BGHR GmbHG § 64 Abs. 1 Zahlungsfähigkeit 2 mwN)